Sitzungsvorlage 08-14 / V 13434 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 01930: Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 Hadern hat am 25.09.2013 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach zur Straßenreinigung Halteverbote aufgestellt werden sollen, da zum Teil wegen parkender Autos nicht gekehrt werden kann. Außerdem sollen nicht so große Kehrmaschinen eingesetzt werden. Inhalt Erläuterung des Sachverhaltes. Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 Geschäftsordnung) - wird Kenntnis genommen. Die Einhaltung der Anliegerverpflichtung gemäß Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung wird in der Aurikelstraße verstärkt kontrolliert. Das Aufstellen von Halteverboten zur Frühjahrsreinigung ist aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht umsetzbar bzw. gegenüber den Verkehrsteilnehmern und den Anliegern nicht vertretbar. Gesucht werden kann auch nach: - Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung - Straßenreinigung - Halteverbote