Sitzungsvorlage 08-14 / V 13649 (Endgültiger Beschluss)

Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP vom 16.10.2008 Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008 Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates 28.11.2012. Bericht über das durchgeführte Hearing mit Vertretern anderer Kommunen mit Bürgerhaushalt Kostenabschätzung möglicher Bürgerhaushaltsvarianten für München. Darstellung der Möglichkeit einer stadtbezirksbezogenen Umsetzung des Bürgerhaushaltes. 1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, sowohl die Variante einer stadtweiten Umsetzung des Bürgerhaushaltes (in der Form einer Internetplattform und einer repräsentativen Befragung) als auch einer stadtbezirksbezogenen Umsetzung des Bürgerhaushaltes (wie in Variante 2 im Vortrag des Referenten dargestellt) vertieft zu prüfen. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Variante der stadtbezirksbezogenen Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem für die Angelegenheiten der Bezirksausschüsse zuständigen Direktorium mit Vertretern der im März 2014 neu gewählten Bezirksausschüsse zu diskutieren. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat nach Erledigung der obigen Aufträge zu berichten und bis Ende 2014 einen Beschlussantrag zur Entscheidung über das weitere Vorgehen zum Bürgerhaushalt vorzulegen. Dabei sollen wie in Punkt 4.3 beschrieben auch Modifikationen und ihre finanziellen Auswirkungen dargestellt werden. 4. Die Anträge 08-14 / A 00328 „Bürgerhaushalt für München“ der ÖDP vom 16.10.2008 und der Antragspunkt 4b) Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushalts des Antrags Nr. 08-14 / A 00270 „Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik wieder attraktiver machen!“ der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.09.2008 bleiben aufgegriffen. 5. Keine Beschlussvollzugskontrolle. Suche im RIS auch nach Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung