Sitzungsvorlage 08-14 / V 13706 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt Es wird die Notwendigkeit der Sicherung der Lohn- und Ge­haltsauszahlungen bis zum endgültigen Beschluss über die Per­sonalausstattung im März 2014 dargestellt. Außerdem werden der Raumbedarf und die damit verbunde­nen jährlichen Kosten aufgezeigt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Es werden für 2014 Gesamtkosten i. H. v. 1.470.300,00 € und ab 2015 dauerhaft i. H. v. 86.400,00 € benötigt. Entscheidungsvorschlag 1. Für das Personalkostenbudget des NS-Dokumentations-zentrums München, Teil des Pro­duktes „Förderung von Kunst und Kultur“, Produktnummer 5611000, werden aus zentralen Mitteln für das Haushaltsjahr 2014 bei Unterab­schnitt 3212 einmalig die erfor­derlichen Per­sonalmittel in Höhe von bis zu 1.405.500,00 € bereitge­stellt. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Kulturrefe­rat die erforderlichen Stel­lenplanmaßnahmen in die Wege zu leiten. 2. Für das Sachkostenbudget des NS-­Dokumentationszen-trums München, Teil des Pro­duktes „Förderung von Kunst und Kultur, Produktnummer 5611000, werden aus zentra­len Mitteln bei Unterabschnitt 3212 für das Haus­haltsjahr 2014 einmalig 64.800,00 € auf dem Büroweg und ab dem Haushaltsjahr 2015 dauerhaft 86.400,00 € bereit­gestellt. Das Kommunalreferat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat die An­mietung der Räumlichkeiten vorzunehmen. 3. Dieser Beschluss unterliegt wegen Eilbedürftigkeit nicht dem Finanzierungsmoratorium. Die Personalmittelaus­stattung wird vom 01.01.2014 an benötigt, da­mit die Lohn- und Gehaltsauszahlungen gesichert sind, und die Genehmigung des Mietkostenbudgets ist die Vorausset­zung, dass das Kommunalreferat die Vertragsverhandlun­gen aufnehmen kann. Stichworte zur Vorlage NS-Dokumentationszentrum München; Personalmittel 2014; Anmietung