Sitzungsvorlage 08-14 / V 13721 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Beschluss des Bauausschusses vom 15.11.2011, mit dem ein Bauprogramm zur ÖPNV-Offensive IV für die Jahre 2012 bis 2016 aufgelegt wurde. Inhalt Sachstand des Ausbauprogramms und Fortschreibung des Programms mit neuer Zielvorgabe durch Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Gesamtkosten Die Gesamtkosten betragen: - befristet 2014 – 2032 zusätzlich 313.820 € zuzüglich einmalig zusätzlich 9.420 € in 2014 Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt den Bericht zur ÖPNV-Offensive IV zustimmend zur Kenntnis. 2. Das Baureferat wird beauftragt, 2016 über den Umsetzungsstand des barrierefreien Umbaus von Haltestellen dem Stadtrat erneut zu berichten. 3. -6. Anmeldung der Haushaltsmittel 7. Das Produktauszahlungsbudget für das Produkt Bereitstellen von öffentlichen Verkehrsflächen (Produktnummer 520201) erhöht sich zahlungswirksam ab 2014 um bis zu 313.820 €. 8. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die zusätzlich erforderlichen Personalkapazitäten schnellstmöglich zur Verfügung stehen müssen, um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen durchführen zu können. 9. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, mittelfristig nach Vorliegen einer vom Baureferat im Benehmen mit der SWM/MVG GmbH zu erstellenden gesicherten Datengrundlage hinsichtlich der jährlich realisierbaren Nachrüstungsprojekte gemäß § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes im Nahverkehrsplan eine über 2022 hinausgehende zeitliche Zielvorgabe zur Barrierefreiheit für Bushaltestellen herbeizuführen. Gesucht werden kann auch nach: - Barrierefreiheit - Stadtwerke München GmbH - Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, MVG - Personenbeförderungsgesetz