Sitzungsvorlage 08-14 / V 13722 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Verursacher für Straßenschäden haftbar machen Empfehlung Nr. 08-14 / E 01977 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling am 15.10.2013
Kurzinformationen
Anlass
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01977:
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 6 Sendling
hat am 15.10.2013 die anliegende Empfehlung beschlossen,
wonach die Betreiber von Kommunikationsnetzen für die Schäden,
die infolge der Grabungsarbeiten an öffentlichen Verkehrswegen
entstehen, haftbar gemacht werden sollen.
Inhalt
Erläuterung des Sachverhaltes
Entscheidungsvorschlag
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit
(§ 22 Geschäftsordnung) - wird Kenntnis genommen.
Das Baureferat schöpft bereits jetzt alle Möglichkeiten aus,
um eine ordnungsgemäße Wiederherstellung der Aufgrabungen
durch die Verlegesparten sicherzustellen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Grabungsarbeiten
- Herzog-Ernst-Platz
- Radlkoferstraße
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
13.12.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Hingerl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage BA
BA-Entscheidung:
Stadtbezirk/e:
- 06 - Sendling
Abgeschlossen am:
10.01.2014
Ergebnisse
Historie
- 10.01.2014 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 13.12.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)