Sitzungsvorlage 08-14 / V 13776 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 08- 14 / A 04777 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – FW/ÖDP/BP vom 13.11.2013 Inhalt Die Grundlagen der europäischen Abgasgesetzgebung und der Technik zur NOx-Minderung bei PKW werden dargestellt. Im Fazit wird gefolgert, dass die Präferierung einer einzelnen NOx-Abgas­minderungstechnik bei PKW nicht zielführend ist. Der Deutsche Städtetag hat mehrfach Anforderungen an die Bundesregierung zur raschen Einführung der Euro 6 Norm gestellt. Entscheidungsvorschlag Gemäß den Ausführungen im Vortrag des Referenten ist es nicht zielführend, bei PKW eine bestimmte Abgasreinigungstechnik, wie z.B. die Harnstoffeinspritzung, zur Minderung der NOx-Emis­sionen vorzuschreiben. Den grundlegenden Intentionen des Antrags ist bereits entspro­chen. Der Forderung, dass sich der Oberbürgermeister über den Städtetag beim Bund dafür einsetzt, die Harnstoffeinspritzung auch bei der Produktion von PKW zum Standard festzulegen, kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Euro 6, Nox-Minderung, Harnstoffeinspritzung, Luftreinhalteplan