Sitzungsvorlage 08-14 / V 13881 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Personalbedarf für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde Personal- und Sachkostenaufwand zur Realisierung der Maßnahmen 1 und 4 aus dem Handlungsfeld 6 Recht, Freiheit, soziale und finanzielle Sicherheit, Diskriminierungsverbot des 1. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Produkt 60 5.6.1 Hilfe bei Betreuungsbedürftigkeit

Kurzinformationen

Anlass - Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28.08.2013 - In Kraft treten des Gesetzes zum 01.07.2014 - Aufgabenmehrungen für die Betreuungsbehörde/Betreuungsstelle - Umsetzung des 1. Aktionsplanes der UN-Behindertenrechtskonvention – Handlungsfeld 6 Recht, Freiheit, soziale und finanzielle Sicherheit, Diskriminierungsverbot Inhalt - Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Qualitative und quantitative Erweiterungen der Aufgaben Betreuungsbehörde - Zusätzlicher Personal- und Raumbedarf - Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention – befristete Maßnahmen zu Handlungsfeld 6 (Betreuungsvermeidung durch Aufklärung und Freiheitsrecht wahren durch Reduzierung der Freiheitsentziehenden Maßnahmen/FeM) Gesamtkosten - ab 2014 jährlich 940.600 € (Ausbau Betreuungsstelle) - von 2015 – 2017 zusätzlich insgesamt 221.580 € (Maßnahmen zum Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum vorgeschlagenen Ausbau und den Maßnahmen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Betreungsstelle - Betreuungsbehörde - Maßnahmenplan UN-Behindertenrechtskonvention