Sitzungsvorlage 08-14 / V 13953 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen hat am 24.10.2013 die als Anlage beigefügte Empfehlung Nr. 08-14 / E 02042 beschlossen, wonach der Bezirksausschuss 13 – Bogenhausen dafür Sorge tragen soll, dass Anträge, Anliegen und Anfragen aus Bürgerversammlungen in angemessener Zeit behandelt werden. Inhalt: Der Empfehlung kann nur im Rahmen der Ausführungen entsprochen werden. Entscheidungsvorschlag: Von der Sachbehandlung als eine laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wonach die Verwaltung für die Überwachung der fristgerechten Behandlung von Anträgen und Empfehlungen aus Bürgerversammlungen zuständig ist und im Jahr 2013 ein verändertes Monierungsverfahren eingerichtet hat - wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Empfehlungen Bürgerversammlungen, Anfragen Bürgerversammlungen, Überwachung Bürgerversammlungsempfehlungen