Sitzungsvorlage 08-14 / V 14003 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 04309 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013 Inhalt Eine freiwillig Übernahme der Haftung und Leistung einer Entschädigung durch die Landeshauptstadt München – ohne, dass eine Entschädigungspflicht feststeht – verstößt gegen die versicherungsvertraglichen Pflichten der Landeshauptstadt gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer und gegen die Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Entscheidungsvorschlag Dem von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013 kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grundwasserproblematik Feldmoching, Nor-West-Sammel-Kanal