Sitzungsvorlage 08-14 / V 14059 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 28.11.2013 a) Anhörungsrecht des Bezirksausschusses 2 bei Entscheidungen und Besprechungen zum Oktoberfest BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04288 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 02.10.2012 b) Benennung von Straßen und Wegen in Grünzügen BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04763 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart vom 10.04.2013 c) Änderung der Bezirksausschuss-Satzung Antrag Nr. 08-14 / A 03545 der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.07.2012 Änderung der Satzung zur Finanzierung und zum Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigern in den jeweiligen Stadtbezirken BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04303 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 7 – Sendling-Westpark vom 09.10.2012 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 28.11.2013 verschiedene Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Das Ergebnis der durch die Vorberatung in der BASatzungskommission erforderlich gewordenen, weiteren Abstimmung mit den Fachreferaten ist in der Beschlussvorlage dargelegt. Gesamtkosten: Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 4 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission