Sitzungsvorlage 08-14 / V 14101 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 29.01.2013 folgenden Antrag gestellt: „Der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekundet Solidarität mit der Bevölkerung der Partnerstadt Kiew und der ganzen Ukraine bei ihrem Weg zu mehr Mitsprache und Demokratie. Er appelliert an alle Beteiligten, rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zu berücksichtigen sowie auf jede Gewalt zu verzichten.“ Inhalt: Die aktuellen Geschehnisse in der Partnerstadt Kiew werden zum Anlass genommen, ein sichtbares Zeichen der Unterstützung der Landeshauptstadt München mit der Bevölkerung in der Ukraine zu setzen. Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bekundet Solidarität mit der Bevölkerung der Partnerstadt Kiew und der ganzen Ukraine bei ihrem Weg zu mehr Mitsprache und Demokratie. Sie appelliert an alle Beteiligten, rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zu berücksichtigen sowie auf jede Gewalt zu verzichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Solidarität, Partnerstadt, Kiew