Sitzungsvorlage 08-14 / V 14106 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Notwendigkeit der Anpassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken an geänderte gesetzliche Bestimmungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Inhalt: - Änderung des Kreises der Stimmberechtigten (Verkürzung des Mindestaufenthaltes in der Gemeinde von 3-Monaten auf 2-Monate) - Streichung des Zwangs zum gleichzeitigen Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund „Ratsbegehren“ und der konkreten Fragestellung und Begründung - Korrektur redaktioneller Fehler Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Satzungsänderung, Stimmberechtigung, Mindestaufenthalt