Sitzungsvorlage 08-14 / V 14107 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung Antrag 08-14 / A 04900 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - rosa Liste vom 11.12.2013

Kurzinformationen

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 04900 der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen - rosa Liste vom 11.12.2013 Inhalt Das Direktorium prüft, ob die Informationsfreiheitssatzung in der Form erweitert werden kann, dass a) auch jede Person (nicht nur Münchner und Münchnerinnen) Zugang zu Informationen ermöglicht wird b) der Bereich der Informationsfreiheitssatzung auch Informationen aus Beteiligungsunternehmen, die zu 100 % der LHM gehören, umfasst. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Umsetzung des Antrags verursacht Verwaltungskosten, die allerdings nicht bezifferbar sind. Entscheidungsvorschlag: Die Beteiligungsgesellschaften und deren Betreuungsreferate werden um Stellungnahme gebeten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Informationsfreiheit, Informationsfreiheitssatzung, IFS, Beteiligungsgesellschaften