Sitzungsvorlage 08-14 / V 14150 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Vertrauensschutz für Windkraftanlagen, die vor dem 01.08.2014 genehmigt werden Antrag Nr. 08-14 / A 05051 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 30.01.2014
Kurzinformationen
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 05051 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 30.01.2014
Inhalt
Darstellung der geplanten Novellierung des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Auswirkungen der geminderten finanziellen Fördermittel für onshore-Windkraftanlagen (Anlagen an Land)
Entscheidungsvorschlag
Herr Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass vor dem 01.08.2014 genehmigte onshore-Windkraftanlagen aus Vertrauenschutzgründen eine höhere Einspeisevergütung erhalten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Novelle EEG, Windkraftanlagen, Vertrauensschutz
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
06.03.2014
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Lorenz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
06.03.2014
Ergebnisse
Umweltschutzausschuss
(Gremium ist nicht mehr aktiv!)
Historie
- 06.03.2014 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 06.03.2014 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)
- 17.02.2014 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)