Sitzungsvorlage 08-14 / V 14426 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: Münchner Verkehrsgesellschaft mbH: Neubesetzung des Aufsichtsrates nach Drittelbeteiligungsgesetz Harmonisierung der Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der MVG mit denen der SWM Services GmbH und der Stadtwerke München GmbH zur einheitlichen Durchführung der Aufsichtsratswahlen der Arbeitnehmervertretung SWM Services GmbH: Erhöhung der Aufsichtsratsmitglieder von 14 auf 16 Anpassung der Regelungen zur Entsendung des Aufsichtsrates an die Stadtwerke München GmbH Entscheidungsvorschlag: 1. Der Gesellschaftsvertrag der MVG wird wie folgt geändert: In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird „Referent für Gesundheit und Umweltschutz“ in „Referent für Gesundheit und Umwelt“ umbenannt. In § 7 Abs. 1 wird folgender Satz 2 gestrichen: „Die geborenen Mitglieder des Aufsichtsrates können sich durch ihre jeweiligen Vertreter im Amt im Aufsichtsrat vertreten lassen.“ § 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden, soweit sie nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) zu wählen sind, von der Landeshauptstadt München entsandt.“ In Satz 2 wird folgender Halbsatz gestrichen: „drei Vertreter der Arbeitnehmer werden vom Betriebsrat der Stadtwerke München GmbH – Verkehrsbetriebe vorgeschlagen.“................... Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufsichtsrat, Gesellschaftsvertrag, SWM Services GmbH, MVG