Sitzungsvorlage 08-14 / V 14437 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 05179 von Bürgerliche Mitte FW/ÖDP/BP vom 26.02.2014 Inhalt: Darstellung der Auswirkungen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das offiziell den Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) trägt. Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, die aufgenommenen Aktivitäten fortzuführen und den Bayerischen und Deutschen Städtetag in der bisherigen Zielrichtung zu unterstützen. Der Oberbürgermeister bittet die städtischen Beteiligungsgesellschaften über die jeweiligen Betreuungsreferate, in ihren jeweiligen Verbänden die durch das TTIP drohenden Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass auf Bundesebene Einfluss zu Gunsten der kommunalen Interessen genommen wird. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Freihandelsabkommen, TTIP