Sitzungsvorlage 14-20 / V 00024 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Neufestsetzung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII Mietobergrenzen an die Wirklichkeit anpassen! Antrag Nr. 08-14 / A 05074 ............................. Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14467

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Neufestsetzung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII - Antrag Nr. 08-14 / A 05074 von DIE LINKE vom 05.02.2014 Inhalt - Schilderung der Gründe für eine Neufestsetzung der Mietobergrenzen - Darstellung der bisherigen und der neuen Mietobergrenzen - Darstellung des Verfahrens bis zur Absenkung einer unangemessen teuren Miete - Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Entscheidungsvorschlag - Vom Vortrag der Referentin – Schilderung der Gründe für eine Neufestsetzung der Mietobergrenzen, Darstellung der alten und neuen Mietobergrenzen, Darstellung des Verfahrens bis zur Absenkung einer unangemessen teuren Miete, Bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um Streichung des Sechs-Monats-Zeitraumes – wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mietobergrenzen - Angemessenheitsgrenze - Bruttokaltmiete - Nettokaltmiete