Sitzungsvorlage 14-20 / V 00029 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung auf Landesebene verschärfen! Antrag Nr. 08-14 / A 05130 ............................... Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14479
Kurzinformationen
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 05130 von Frau Stadträtin Beatrix Zurek und Herrn Stadtrat Christian Müller vom 19.02.2014
Inhalt
- Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung auf Landesebene (ZwEWG) zu verschärfen
- rechtliche Würdigung der Änderungsvorschläge
Entscheidungsvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bayerischen Staatsregierung für eine Änderung des ZwEWG im Sinne des o.g. Antrags einzusetzen.
Gesucht werden kann auch nach:
- ZeS
- ZwEWG
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
28.05.2014
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
10.06.2014
Ergebnisse
Historie
- 10.06.2014 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 28.05.2014 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)