Sitzungsvorlage 14-20 / V 00029 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung auf Landesebene verschärfen! Antrag Nr. 08-14 / A 05130 ............................... Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14479

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 05130 von Frau Stadträtin Beatrix Zurek und Herrn Stadtrat Christian Müller vom 19.02.2014 Inhalt - Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung auf Landesebene (ZwEWG) zu verschärfen - rechtliche Würdigung der Änderungsvorschläge Entscheidungsvorschlag - Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bayerischen Staatsregierung für eine Änderung des ZwEWG im Sinne des o.g. Antrags einzusetzen. Gesucht werden kann auch nach: - ZeS - ZwEWG