Sitzungsvorlage 14-20 / V 00044 (Endgültiger Beschluss)

Den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften wird ein Stellenkontingent zur Verfügung gestellt. Die Wählergruppen bzw. Einzelgruppierungen, die nicht in Ausschüssen vertreten sind, erhalten eine finanzielle Entschädigung. Den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften wird im Rathaus angemessener Raum zur Verfügung gestellt. Gesamtkosten: Durch die Neuregelung ergeben sich im Vergleich zu den bisherigen Personalausgaben 2013 in Höhe von 1.474.714,39 € Mehrkosten bei den Personalausgaben in Höhe von 205.285,61 €. Die dargestellte Neuregelung zur Personalausstattung der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften, zur finanziellen Ausstattung der nicht in Ausschüssen vertretenen Parteien und Wählergruppen, zu den Voraussetzungen zur Gewährung der finanziellen Entschädigung sowie zur Raumverteilung wird gebilligt. Gesucht werden kann auch im RIS unter: Personalausstattung Parteien, Personalkosten Parteien und Ausschussgemeinschaften, Raumverteilung