Sitzungsvorlage 08-14 / V 14510 (Endgültiger Beschluss)

Auftrag des Stadtrates aus der Vollversammlung vom 18.12.2013 an die Stadtverwaltung, den Vorgang Elisabeth-Kohn-Straße 33-37 weiter aufzuklären Antrag Nr. 08-14 / A 04895 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.12.2013 Antrag Nr. 08-14 / A 04923 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 13.12.2013 Antrag Nr. 08-14 / A 04922 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 13.12.2013 Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO von Frau Stadträtin Sabine Krieger und Frau Stadträtin Gülseren Demirel vom 13.12.2013 Antrag Nr. 08-14/ A 04971 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 08.01.2014 Darstellung von möglichen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Mieterschaft im konkreten Fall und zur Verbesserung des Mieterschutzes auf städtischen Wohnbaugrundstücken im allgemeinen Behandlung der Stadtratsanträge und der Schriftlichen Anfrage 1. Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin zum Fall Elisabeth-Kohn-Straße 33-37 2. Auftrag an die Stadtverwaltung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Eigentümer des betroffenen Anwesens insb. über die Verlängerung der Bindungsdauer 3. Auftrag an die Stadtverwaltung zur Prüfung einer Soforthilfe für vorliegend betroffene Haushalte, die innerhalb der Einkommensgrenzen der EOF liegen 4. Verbesserung des Mieterschutzes auf städtischen Wohnbaugrundstücken durch entsprechende Gestaltung der Grundstückskaufverträge 5. Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Stadtratsanträge und der Schriftlichen Anfrage München Modell-Miete; Elisabeth-Kohn-Straße