Sitzungsvorlage 14-20 / V 00056 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Erlass der Geschäftsordnung zu Beginn der Amtszeit 2014 Inhalt: 1. Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung mit u.a. folgenden Änderungen: - Anpassungen an gendergerechte Sprache - Anpassung einer Ausschussbezeichnung sowie Präzisierung des Aufgabenbereichs zweier Ausschüsse - Anpassung der Zusammensetzung des Ältestenrats - Anpassung der Stellvertretungsregelung für den Oberbürgermeister - Anpassung Verschwiegenheitspflichten ehrenamtlicher Stadträte an die aktuelle Rechtslage - Streichung der Regelung zur Amtsniederlegung - Präzisierung der Regelung zu den Sitzungsferien 2. Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf den Oberbürgermeister Entscheidungsvorschlag: 1. Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die in § 24 Nr. 1 b) GeschO (Anlage 1) aufgezählten personalrechtlichen Befugnisse werden auf den Oberbürgermeister übertragen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Neuerlass, Geschäftsordnung, Stadtrat