Sitzungsvorlage 14-20 / V 00072 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Ausstattung der Parteien und Wählergruppen des neu gewählten Stadtrats; Bürokosten Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14542

Kurzinformationen

Anlass: Neuregelung der Bürokostenzuschüsse für Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Wählergruppierungen ohne Ausschussbeteiligung zu Beginn der neuen Amtsperiode des Münchner Stadtrats Inhalt: Festlegung der Sockelbeträge für Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie der Pro Kopf-Zuschüsse Gesamtkosten/Gesamterlöse: 300.000,00 € jährlich Entscheidungsvorschlag: jährl. Sockelbetrag für Fraktionen und Ausschussgemeinschaften: 14.437,50 € jährl. Pro Kopf-Zuschuss je Stadtratsmitglied, das der Fraktion oder Ausschussgemeinschaft angehört: 2.625,00 € jährl. Pro Kopf-Zuschuss je Stadtratsmitglied aus Gruppierungen, die nicht in Ausschüssen vertreten sind: jährl. 3.750,00 € Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtratsfraktionen; Fraktionsgeschäftsstellen