Sitzungsvorlage 14-20 / V 00386 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Im Antrag 08-14 / A 05309 fordert die Stadtratsfraktion DIE GRÜ­NEN/RL, dass dargelegt wird, welche Konsequenzen aus der Rücknahme der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsge­richts zum Luftreinhalteplan München zu ziehen sind. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Chronologie des Rechtsstreits Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern einschließlich des rechtskräftigen Urteils dargelegt. Die Grundlagen für die geforderte Prüfung weiterer Maßnahmen, die über die in der 5. Fortschreib­ung des Luftreinhalteplans hinausgehen, werden diskutiert. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in Zu­sammenarbeit mit anderen betroffenen Referaten und der Regie­rung von Oberbayern eine 6. Fortschreibung des Luftreinhalte­plans zu erarbeiten, die geeignete Maßnahmen enthält, um dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 09.10.2012 Rechnung zu tragen. Dem Stadtrat ist der Entwurf der 6. Fortschreibung des Luftrein­halteplans zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Urteil Verwaltungsgericht München