Sitzungsvorlage 14-20 / V 00393 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Gesetzliche Konkretisierung der Anforderungen an die Aufgabenerfüllung; Erhöhter Personalbedarf wegen der Einführung einer Belegprüfungspflicht für Bewilligungsstellen bei der Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG

Kurzinformationen

Anlass Im Zuge der Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und der zugehörigen Ausführungsverordnung (AVBayKiBiG) müssen die Belegprüfungsquote von mindestens 20% der Einrichtungen sowie eine Überprüfung der Datenmeldungen umgesetzt werden. Inhalt Erläuterung der Sach- und Rechtslage und Berechnung der zusätzlich notwendigen Personalkapazitäten Gesamtkosten / Gesamterlöse Dauerhaft: 161.435 € jährlich ab 2014 (in 2014 nur anteilig) Einmalig: 15.480 € einmalig in 2014 Entscheidungsvorschlag Die beantragten Stellen werden eingerichtet.