Sitzungsvorlage 14-20 / V 00714 (Endgültiger Beschluss)

1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat keine Möglichkeit, Einfluss auf die Auswahl von Service-Partnern der Deutschen Post AG und Öffnungszeiten einer Postservicestelle zu nehmen. Es handelt sich um unternehmerische Entscheidungen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben getroffen werden. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01010 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom 23.06.2016 kann nur teilweise entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01010 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom 23.06.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.