Sitzungsvorlage 14-20 / V 00910 (Endgültiger Beschluss)

Anlass:A. d. Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL: D. Einhalt. d. Vorschr. d. Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EEWärmeG) soll auch o. bayernweite Vollzugshinweise d. d. PLAN überwacht werden. Inhalte: Für die einheitl. Überwach. d. Vorschri. d. EEWärmeG waren f. Bayern bzw. bundesweit Vollzugshinweise und einheitli. Formulare angekündigt. Diese liegen auch nach fast fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes n. nicht vor. Dem RPLAN soll stadtintern auch formal d. Zuständigk. f. d. Vollzug als Kreisverwaltungsbehörde übertragen werden. Es wird beauftragt, eigene Vollzugsregeln u. Formulare zu entwickl., einzuführen und d. Einhalt. d. Vorschri. zu überwachen. Gesamtkosten Das Produktkostenbudget des PLAN erhöht sich im Jahr 2014 um 235.270 Euro und 2015 um 218.910 Euro, insgesamt also um 454.180 Euro f. d. Zeit der befristeten Stellenzuschaltung (3,5 VZÄ). Darin enthalten sind die jährlich benötigten DV- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von 19.560 Euro im Jahr 2014 und 3.200 Euro in 2015. Zusätzlich können bei Stellenbesetzung mit Beamtinnen/Beamten Pensions- und Beihilferückstellungen von jährlich 36.875 Euro entstehen. Die investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze betragen zudem 9.480 Euro. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt bis zu einer bundesweiten Regelung eigene Vollzugsregeln und Formulare zu entwickeln und die Einhaltung der Vorschriften dauerhaft zu überwachen. Dazu wird bei der Hauptabteilung IV - Lokalbaukommission eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird für den Vollzug dieser Aufgaben mit dreieinhalb Stellen ausgestattet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: EEWärmeG, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungsgesetze, Wärmegesetze