Sitzungsvorlage 02-08 / V 02227 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung - Neufassung der Gewerbe- und Bauabfall- entsorgungssatzung - Neufassung der Gewerbe- und Bauabfall- entsorgungsgebührensatzung - Änderung der Allgemeinen Abfallsatzung - Änderung der Hausmüllentsorgungssatzung - Änderung der Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung

Kurzinformationen

Mit Beschluss vom 07.11.2001 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV) beschlossen. Die GewAbfV ist am 01.01.2003 in Kraft getreten. Das Münchner Abfallortsrecht ist an die gesetzlichen Änderungen, insbesondere an die GewAbfV, anzupassen. Wesentliche neue Änderung ist die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen. Außerdem haben sich einige Änderungs- und Verbesserungsvorschläge aus dem praktischen Vollzug ergeben, die bei den anstehenden Satzungsänderungen mit berücksichtigt werden sollen.