Sitzungsvorlage 14-20 / V 00959 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: DIE LINKE hat im Stadtratsantrag Nr. 08-14/A 05020 den Stadtrat gebeten, solange die Wohnungsnot in München anhält, auf Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch über das Jahr 2019 hinaus zu verzichten. Erwirtschaftete Überschüsse sollen als zusätzliches Eigenkapital in den Gesellschaften für höhere Investitionen in Neubau und Sanierungen verbleiben. Über die zusätzlichen Maßnahmen soll dem Stadtrat regelmäßig berichtet werden. Inhalte: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen dem Antrag sehr positiv gegenüber. Der Antrag, auch über das Jahr 2019 hinaus auf eine Gewinnausschüttung zu verzichten, liegt jedoch außerhalb des Zeitraums der Mittelfristigen Investitionsplanung (MIP 2014 – 2018). Der Stadtrat wird daher mit dem Antrag erst befasst werden, sobald verlässlichere Planungsunterlagen und eine konkretisierte, mittelfristige Finanzplanung für die Zeit ab 2019 vorliegen. Dem Stadtrat wird bereits jetzt in regelmäßigen Berichten und Beschlüssen („Beteiligungssteuerung, Ziele und Berichte für GWG und GEWOFAG jeweils mit Unterbeteiligun-gen“), das zusätzliche wohnungswirtschaftliche Engagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ausführlich dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Ziffer 1 des Antrages wird aufgegriffen und im zweiten Halbjahr 2017 im Stadtrat behandelt. Ziffer 2 des Antrages wird bereits durch die jährlichen Berichte im Rahmen der Beteiligungssteuerung an den Stadtrat entsprochen. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtische Wohnungsbaugesellschaften, GWG München, GEWOFAG Holding GmbH, Wohnen in München V, Ausschüttungsverzicht.