Sitzungsvorlage 14-20 / V 00984 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Entfristung und Verlängerung von Stellen der Rechtsabteilung des Amtes für Soziale Sicherung, Sachgebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Kurzinformationen

Anlass - Die Stellen für die Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen der seit 2002 bestehenden Prüfgruppe S-I-LR 4 (ehem. Sondergruppe Fallüberprüfung mit dem Aufgabengebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung und Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen) sollen entfristet bzw. verlängert werden. Inhalt - Der Stadtrat wird über die Aufgaben und die Bedeutung der Prüfgruppe, insbesondere im Hinblick auf die Einnahmenerzielung, informiert Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 227.630 € in den Jahren 2015/2016 und 135.030 € ab dem Jahr 2017. - Die Erlöse dieser Maßnahme betragen mindestens 227.630 € in den Jahren 2015/2016 und 135.030 € ab dem Jahr 2017. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Stellenentfristung bzw. -verlängerung sowie der weiteren Finanzierung der Stellen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - S-I-LR 4 - Fallüberprüfung - Prüfgruppe - Qualitätssicherung - Korruptionsbekämpfung - BSHG-Fälle