Sitzungsvorlage 02-08 / V 02284 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Grundbesitzabgaben Entwicklung eines neuen Veranlagungsverfahrens Abkehr vom Prinzip des integrierten Bescheids

Kurzinformationen

Für die Festsetzung der Grundsteuern soll ein modernes Online-EDV-Verfahren entwickelt werden. Dabei wird die bisherige Praxis, alle Grundbesitzabgaben (also Grundsteuer, Straßenreinigungs-, Müllentsorgungs- und Entwässerungsgebühr) in einem Bescheid bekanntzugeben, aufgegeben. Hierfür sind unterschiedliche Konzeptionen der beteiligten Referate und Eigenbetriebe hinsichtlich der jeweiligen Gebührenfestsetzung verantwortlich, die eine gemeinsame Bescheiderteilung in Zukunft nicht mehr zulassen. Die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf das Kassen und Steueramt werden dargestellt.