Sitzungsvorlage 14-20 / V 01244 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung von Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Wohnungslosen aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange
Kurzinformationen
Anlass
- Sprunghaft gestiegener Anstieg der Zahl der Wohnungslosen
Inhalt
- Gewinnung neuer Bettplatzressourcen sehr problematisch. Bei Vorliegen einer Zweckentfremdung ist eine Genehmigung durch Stadtratsbeschluss erforderlich. Die so entstehende lange Verfahrensdauer wirkt potenziellen Vermietern gegenüber sehr abschreckend.
Entscheidungsvorschlag
- Vollmacht an das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration bis 31.12.2016 in eigener Zuständigkeit Genehmigungen im öffentlichen Interesse zur Unterbringung Wohnungsloser zu erteilen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZeS
- Unterbringung Wohnungsloser
Informationen
Freigabe:
24.10.2014
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
24.11.2014
Dokumente 
Ergebnisse
Historie
- 24.11.2014 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 10.11.2014 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 24.10.2014 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)