Sitzungsvorlage 14-20 / V 01357 (Endgültiger Beschluss)

Kredite im Zusammenhang mit der Finanzierung der Maßnahmeträgerschaft Riem werden fällig. Darstellung der vertraglichen und finanziellen Rahmenbedingungen als Grundlage, die Finanzierungsmittel nicht weiter zu prolongieren, sondern abzulösen. Dadurch wird ermöglicht, Anschlussfinanzierungen und Finanzierungskosten zu vermeiden. Entscheidungsvorschlag 1. Im Investitionsbereich 2014 werden bei der Finanzposition 8802.940.3850.5 „Baumaßnahmen in der Messestadt Riem“ Auszahlungsmittel in Höhe von EUR 37.992.000 aus der besonderen Finanzreserve „Maßnahmeträgerschaft Riem“ und EUR 25.008.000 aus dem Finanzmittelbestand außerplanmäßig bereitgestellt. Die Stadtkämmerei – Geschäftsleitung wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der 2. Nachtragsplanaufstellung 2014 bei der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei zusätzlich anzumelden. 2. Das MIP 2013 bis 2017 wird entsprechend angepasst. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Auszahlung der Mittel bis zum 01.12.2014 erfolgen muss. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Messestadt Riem, Ablösung maßnahmebezogene Kredite