Sitzungsvorlage 14-20 / V 01395 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.06.2013 „5. Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans“ (SV-Nr. 08-14 / V12061) Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.02.2014 „Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung; Eckdaten­beschluss Emissionsminderung bei Kaminöfen“ (SV-Nr. 08-14 / V 13221) Inhalt Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung (BStV) Entscheidungsvorschlag Die Münchner Brennstoffverordnung wird durch den Einbezug von Altanlagen verschärft. Es wird ein Förderprogramm für den Ersatz alter Öfen „alt gegen neu“ sowie eine Informationskampagne über die Änderungen und das richtige und saubere Heizen durchgeführt. Das Referat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 561.620,- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2015 zusätzlich anzumelden, sowie für 2016 einmalig 24.625,- €. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 561.620.- € im Jahr 2015 und 24.625.- € im Jahr 2016. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verschärfung Münchner Brennstoffverordnung / Einzelraumfeuerungsanlagen