Sitzungsvorlage 14-20 / V 01406 (Endgültiger Beschluss)

Aktueller Stand der betrieblichen Altersvorsorge bei der Landeshauptstadt München (LHM). Dabei wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.07.2010 eingegangen, nach dem Rahmenverträge mit Anbietern zum Zwecke der Durchführung von Entgeltumwandlungen unter bestimmten Voraussetzungen europaweit auszuschreiben sind. Die Konsequenzen für die LHM werden dargestellt. Im Rahmen der Entgeltumwandlung wird die Einführung eines der Pensionskasse ergänzenden Durchführungsweges (rückgedeckte Unterstützungskasse) vorgeschlagen; ein Anbieter ist im Wege einer europaweiten Ausschreibung zu gewinnen. Die Übernahme "mitgebrachter" Versorgungszusagen (i.d.R. Direktversicherung), die bei anderen als bei der LHM zugelassenen Anbietern und Durchführungswegen bestehen, wird nicht befürwortet. Abschließend wird das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung der "rückgedeckten Unterstützungskasse" dargestellt. Die Wertungskriterien werden benannt und gewichtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse:Die für die LHM und ggf. die städt. Beschäftigten im Wege der Entgeltumwandlung zu einer "rückgedeckten Unterstützungskasse" entstehenden Kosten stellen ein wichtiges Kriterium der europaweiten Ausschreibung dar und können daher im Beschluss nicht beziffert werden. Erlöse für die LHM ergeben sich durch die Ersparnis an Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung bei Entgeltumwandlung der städtischen Beschäftigten. Entscheidungsvorschlag des Referenten: sie Antrag des Referenten Seite 11. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebliche Altersvorsorge, Entgeltumwandlung, Unterstützungskasse, rückgedeckte Unterstützungskasse, europaweite Ausschreibung, Versorgungszusage, Direktversicherung