Sitzungsvorlage 14-20 / V 01510 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die VV des StR hat mit Beschluss vom 19.03.2014 (SV Nr. 08-14 / V 13789) im Rahmen des Trassierungs- beschlusses für die Tram Steinhausen die Entwurfsplanung für das Gesamtprojekt und den Projektkostenanteil der Stadtwerke München GmbH (SWM) genehmigt. Gegenüber dem Trassierungsbeschluss vom 19.03.2014 haben sich keine wesentl. Änderungen an der Planung ergeben. Die SWM und das BR haben dementsprechend die Ausführung vorbereitet. Der Projektkostenanteil des BR für die Verbesserung des Straßenraumes wird dem StR auftragsgemäß mit dieser Beschlussvorlage zur Genehmigung vorgelegt. Inhalt Darstellung der Kosten und der Finanzierung Entscheidungsvorschlag 1. Der Projektkostenanteil des BR in Höhe von 10.000.000 € wird nach Maßgabe der im Trassierungsbeschluss Tram-Neubau- strecke Steinhausen beschriebenen Planung genehmigt. 2. Das BR wird beauftragt, die für 2015 erforderl. HHM auf dem Büroweg bei der Stk zu beantragen. Für die Jahre 2016 - 2019 wird das BR beauftragt, die erforderl. investiven HHM im Rahmen der jeweiligen HHplanaufstellung bei der Stk zu beantragen. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. 3. Der Entwurf des MIP 2014 - 2018 wird geändert. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da der Projektkostenanteil des BR erst nach Beschluss der VV des StR vom 19.03.2014 zur Genehmigung der Tram-Neubaustrecke ermittelt wurde. Um die Inbetriebnahme der neuen Trambahn ab Dez. 2015 zu gewährleisten, ist die Genehmigung der Finanzierung der hier vorgelegten Straßenbaumaßnahme zwingend erforderl., um den Baubeginn der Straßenbaumaßnahmen ab Frühj. 2015 termingerecht realisieren zu können. Gesucht werden kann auch nach: - Tram - Stadtwerke München GmbH - Radweg - Bogenhausener Tor