Sitzungsvorlage 14-20 / V 01554 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Einreichung des Bürgerbegehrens „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“am 18.09.2014; Gesetzlich vorgeschriebene Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens binnen Monatsfrist (Art. 18a Abs. 8 S. 1 GO) Inhalt: Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ Entscheidungsvorschlag: Das Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ ist unzulässig. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerbegehren, Unzulässigkeit, Begründung, Vertreter, Art. 18a GO