Sitzungsvorlage 14-20 / V 01569 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Empfehlung Nr. 08-14 / E 02141 der Bürgerversammlung des 1. Stadt­bezirkes Altstadt-Lehel am 05.12.2013, wonach ein neues Verkehrskon­zept für den Altstadtkern zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Feinstaub und Ruß­partikelbelastung entwickelt werden soll. Inhalte: Darstellung des Sachstandes, wonach für weiter führende verkehrsbe­schränkende Maßnahmen aus Gründen der Luftreinhaltung über die Umweltzone hinaus keine rechtlichen Grund­lagen bestehen. Gemäß In­nenstadtkonzept soll aber eine weitere Verlagerung des motorisierten In­dividualverkehrs auf umweltfreundliche Ver­kehrsmittel erfolgen. Entscheidungsvor­schlag: Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen, wonach für ver­kehrsbeschränkende Maßnah­men aus Gründen der Luft­reinhaltung kei­ne rechtlichen Grundlagen be­stehen, der motorisierte Individualver­kehr gemäß Innenstadtkonzept aber reduziert werden soll. Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 02141 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel am 05.12.2013 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung be­handelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtbezirk 1, Brunnstraße, Verkehrskonzept, Umweltzone