Sitzungsvorlage 14-20 / V 01618 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz Produkt 5.6.2 Hilfen zur Gesundheit
Kurzinformationen
Anlass
- Sowohl im Stadtrat als auch im Sozialreferat wird die Notwendigkeit gesehen, für Transferleistungsberechtigte die Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen.
Inhalt
- Ausgangssituation
- Art und Höhe der Leistungen
- Verwaltungsverfahren
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen jährlich 1.600.000 Euro ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz werden ab 01.01.2015 die Kosten für Verhütungsmittel übernommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Verhütungsmittel
- Pille und Hartz IV
Informationen
Freigabe:
21.11.2014
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
23.12.2014
Dokumente 
Ergebnisse
Historie
- 23.12.2014 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 08.12.2014 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 21.11.2014 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)