Sitzungsvorlage 14-20 / V 01627 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.03.2014 „Sicherheit in den Münchner Straßentunnels; Umsetzung der Organisationsformen gemäß RABT (Ausgabe 2006), Folgebeschluss – Personalmehrbedarf für Betrieb und Unterhalt der Straßen­tunnels, Produkt 520502 – Bereitstellen von Ingenieurbau­werken inklusive deren bauwerks­spezifischer Ausstattung“ (Sitzungs­vorlage Nr. 08-14 / V 14091). Die seit 2008 annähernde Verdoppelung an Tunnelflächen (Richard-Strauss-Tunnel (Mittlerer Ring Ost), 2009 und Luise-Kiesselbach-Tunnel (MR Südwest), 2015) führt zu zusätz­lichen Folgekosten im Sachmittel­bereich für Betrieb und Unterhalt. Gleiches gilt für die ab 2016 zusätzlich anfallenden Folgekosten nach Abschluss der derzeit laufenden sicher­heitstechnischen Nachrüstung des Trappen­treutunnels. Der Sachmittelmehrbedarf der einzelnen Fachbereiche des Baureferates wird auf­geschlüsselt auf die Tunnelbau­werke nachfolgend dargestellt. Inhalt – Sachmittelmehrbedarf bei der Produktleistung „Bereitstellung von Straßentunnels“ – Kostentransparenz bei Beschlüssen – Bezug zum Haushalt Gesamtkosten Die Gesamtkosten betragen dauerhaft – in 2015 1.047.000 € – von 2016 bis 2020 jährlich 1.823.000 € – ab 2021 und die folgenden Jahre jährlich 2.052.000 €. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Anmeldung Haushaltsmittel 3. Erhöhung Produktkostenbudget (Produktauszahlungsbudget) 4. Bewilligung Finanzrahmen für Instandhaltungsmaßnahmen 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Verkehrs­sicherungspflicht die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erforderlich macht. Gesucht werden kann auch nach: – Tunnelnachrüstung – Unterführungen – Tunnelbetriebstechnik – Tunnelüberwachung