Sitzungsvorlage 14-20 / V 01689 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII ab 01.01.2015 Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Kurzinformationen

Anlass - Erhöhung der Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2015 Inhalt - Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2015 - Zahlung von freiwilligen Aufstockungsbeträgen im Vierten Kapitel SGB XII - Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII - Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung Gesamtkosten/Gesamterlöse - 2.141.052 € Entscheidungsvorschlag - Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2015 - Zahlung von freiwilligen Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII - neue Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII - Aufhebung der alten Regelsatzfestsetzungsverordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarfsstufen - Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) - Regelsatzfestsetzungsverordnung