Sitzungsvorlage 14-20 / V 01715 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Wiederkehrender Bericht gemäß Stadtratsauftrag zum Mitteleinsatz und den Erfahrungen in der Umsetzung des Beschlusses „Strukturelles Umsetzungskonzept zur Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln“ vom 23.11.2005 Inhalte: Bericht zur Mittelverwendung der Stellplatzablösemittel für den Zeitraum 01.01.2010 bis 30.06.2014, zur aktuellen Höhe der Mittelrücklage und zu anstehenden Projekten und Aktivitäten bezüglich der weiteren Verwendung von Stellplatzablösemitteln Kosten Der Vollzug der Aufgabenstellung löst ab 2015 Personal- und Sachkosten in Höhe von 125.680 € aus. Die dauerhaften Arbeitsplatzkosten belaufen sich auf 800 €. Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen zur bisherigen Mittelverwendung werden zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, gemeinsam mit den in der referatsübergreifenden Lenkungsgruppe vertretenen Referaten das Konzept zur Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln nun auf der Grundlage der novellierten Bayerischen Bauordnung 2008 fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Eine Vollzeitstelle bei der Hauptabteilung Stadtentwicklungsplanung, Abteilung Verkehrsplanung wird wieder eingerichtet und finanziert. Die dauerhafte Finanzierung der (mit 0,7 VZÄ) bestehenden Stelle bei der Hauptabteilung IV-Lokalbaukommission wird beantragt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stellplatzablösemittel, Anwohnergaragen, Anwohnerstellplätze, Park & Ride, P+R, Bike & Ride, B+R