Sitzungsvorlage 14-20 / V 01731 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Auf der Grundlage der Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV, §§ 13 bis 17) und der Betriebssatzung der MSE (BS-MSE, §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Nr. 5) wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Auf Basis der neuen Gebührenkalkulation können auch im kommenden Kalkulationszeitraum sowohl der Schmutz- als auch der Niederschlagswassergebührensatz konstant gehalten werden. Im Erfolgsplan 2015 wurde ein Aufwandsvolumen von insgesamt 241,8 Mio. Euro ermittelt. Dem stehen Erlöse in Höhe von 241,9 Mio. Euro gegenüber. Die beiden wichtigsten Erlösarten stellen die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren mit 156,1 und 61,9 Mio. Euro dar. Im Vermögensplan 2015 errechnet sich für die Finanzierung der Investitionen, der Tilgungsleistungen, der Ausleihungen und der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse ein Finanzbedarf von insgesamt 97,0 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgt maßgeblich durch erwirtschaftete Abschreibungen in Höhe von 62,7 Mio. Euro, unter anderem ergänzt durch Darlehen in Höhe von voraussichtlich 34,2 Mio. Euro. Der Finanzplan 2014 bis 2018 umfasst ein Volumen von 574,0 Mio. Euro. Entscheidungsvorschlag Der Erfolgsplan, der Vermögensplan, der Finanzplan, die Verpflichtungsermächtigungen, der Stellenplan und die Kassenkredite werden genehmigt. Dem vierjährigen Kalkulationszeitraum von 2015 - 2018 wird zugestimmt. Von der weiteren Gebührenstabilität für die Schmutz- wassergebühr mit 1,56 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit jährlich 1,30 €/m² bis 31.12.2018 wird Kenntnis genommen. Suchbegriffe: - Schmutzwassergebühren - Niederschlagswassergebühren - Erfolgsplan - Vermögensplan - Abwasserreinigung - Abwassersammlung - Gebührenstabilität