Sitzungsvorlage 14-20 / V 01743 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.07.2014 (SV-Nr. 14-20 / V 00386): Erarbeitung von geeigneten und im Sinne des Urteils des BVerwG vom 05.09.2013 verhältnismäßigen Maßnahmen für eine 6. Fortschreibung des LRP München in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Referaten der LHM und der Regierung von Oberbayern. Inhalt Es wird über die Ausgangssituation (Urteil VG München) und die bisherigen Arbeiten berichtet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Maßnahmenvorschläge zur Reduzierung der Immissionsbelastung in München. Diese wurden von den jeweils zuständigen Fachreferaten gemäß dem Ergebnis einer Schwerpunktsetzung im Steuerungskreis bei der Regierung von Oberbayern formuliert. Entscheidungsvorschlag Das RGU wird beauftragt, die o.a. Maßnahmen an die Regierung von Oberbayern zur weiteren Diskussion und Abstimmung in der Steuerungsgruppe zu übermitteln. Das Ergebnis der Abstimmung in der Steuerungsgruppe bei der Regierung von Oberbayern ist dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, LRP, 6. Fortschreibung