Sitzungsvorlage 14-20 / V 01758 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Es ist zu Aufgabenmehrungen in den Bereichen IT-Recht und Datenschutz im Referat für Bildung und Sport gekommen bzw. wird zu solchen kommen. Inhalt Es wird die Notwendigkeit der Zuschaltung von 1,25 VZÄ Juristin/ Jurist BesGr. A14 für den Bereich IT-Recht im Referat für Bildung und Sport sowie der Aufstockung um 0,75 VZÄ Juristin/ Jurist BesGr. A14 für den Bereich Datenschutz im Referat für Bildung und Sport dargelegt. Gesamtkosten /Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 186.080 € ab dem Jahr 2015 (zzgl. einmalige investive Kosten i.H.v. 7.740 € im Jahr 2015 für die Arbeitsplatzausstattung). Entscheidungsvorschlag Die Darstellung der Ausweitung der Aufgaben des Zentrums für Informationstechnologie im Bildungsbereich, der Stabsstelle Recht sowie der Datenschutzbeauftragten des Referats für Bildung und Sport wird zur Kenntnis genommen und der Zuschaltung der erforderlichen Personal- und Sachmittel wird zugestimmt.