Sitzungsvorlage 14-20 / V 01858 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Schreiben vom 24.10 2014 hat das Bayerische Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) die Gesundheitsämter Bayerns angewiesen, bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein so genanntes 'Screening' ab sofort durchzuführen und eine ärztliche Notfallversorgung sicherzustellen, das an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung steht. Inhalt Das RGU hat für die Aufgabenerledigung derzeit kein eigenes Personal und könnte es auch nicht innerhalb der kurzen Zeit einstellen. Daher ist eine externe Vergabe sowie deren Finanzierung zwingend erforderlich (siehe auch nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01859 in dieser Sitzung). Entscheidungsvorschlag Das RGU wird beauftragt, den Auftrag 'Dienstleistungen für die Durchführung eines medizinischen Screenings bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Sicherstellung einer ärztlichen Notfallversorgung' in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer zu vergeben. (Siehe Antrag des beiliegenden Beschlussentwurfs). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vergabe, Asylbewerberscreening