Sitzungsvorlage 14-20 / V 01875 (Endgültiger Beschluss)

Stichwort Abfallwirtschaftsbetrieb München – Vorlage des Jahresabschlusses 2013, Finanzierung der Unterflurcontainerinseln Anlass Der Jahresabschluss 2013 des Abfallwirtschaftsbetriebes München ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2013 zu entscheiden. Bei Beschlussfassung am 03.07.2014 zum Einbau von Unterflur-Containerinseln wurde die ursprüngliche Sitzungsvorlage um den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion ergänzt: „Der AWM prüft die Erhebung eines angemessenen Nutzungsentgelts (Pacht, usw.) von den jeweiligen Betreibern für Betrieb und Unterhalt von Unterflurcontainer-Anlagen.“ Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns wird unterbreitet. Ausführungen zur Finanzierung der Unterflurcontainerinseln Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2013 fest und beschließt den Jahresgewinn in Höhe von 512.811 € in die Bilanz 2014 vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Der AWM hat die Erhebung eines angemessenen Nutzungsentgeltes für den Betrieb und Unterhalt der Unterflurcontaineranlagen geprüft und wird ein höheres Nutzungsentgelt von den Betreiberfirmen der dualen Systeme in Form einer Miete verlangen. Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns, Finanzierung der Unterflurcontainerinseln