Sitzungsvorlage 14-20 / V 01942 (Endgültiger Beschluss)

In der Vollversammlung am 08.07.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00463) hat der Stadtrat beschlossen, dass die Geschäftsführung der StKM verpflichtet wird, Anträge für Bauprojekte zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern vor Abgabe bei der Regierung von Oberbayern von der Gesellschafterin beschließen zu lassen. Gleiches gilt für sonstige Bau- und Investitionsprojekte mit einem Volumen größer 6 Mio. € brutto. Die Umsetzungen der Maßnahmen sind von der Stadtkämmerei zu überwachen und regelmäßig zu berichten. Die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) beabsichtigt im Dezember 2014 einen Antrag zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern für den Neubau der Kinderklinik am Klinikum Schwabing bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt dem Teilprojekt „Neubau der Kinderklinik“ am Klinikum Schwabing zu und beauftragt die Verwaltung, den Stadtrat im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zur Sanierung über den Fortgang des Projektes zu unterrichten. 3. Der Abgabe des Antrages auf Vorwegfestlegung in das Krankenhausbauprogramm für den Neubau der Kinderklinik am Klinikum Schwabing bei der Regierung von Oberbayern durch die StKM sowie dem Vollzug aller weiteren förderrechtlichen Angelegenheiten wird zugestimmt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtisches Klinikum München GmbH, Neubau Kinderklinik, Klinikum Schwabing