Sitzungsvorlage 14-20 / V 02020 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Einführung eines Petitionsverfahrens bei der Landeshauptstadt München
Kurzinformationen
Anlass:
Nr. 2 des Antrags Nr. 08-14 / A 05145 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / rosa Liste vom 11.12.2013; Antrag Nr. 08-14 / A 02537 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die
Grünen / rosa Liste vom 07.06.2011; Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / rosa Liste vom 10.09.2008, Punkt 4c
Inhalt:
Bereitstellung von Links zu gängigen Petitionsplattformen im Münchner Internetauftritt; Behandlung der an den Stadtrat adressierten Sammelpetitionen über die Fachausschüsse
Entscheidungsvorschlag:
• Kenntnisnahme der Ausführungen
• Behandlung der an den Stadtrat adressierten Sammel-Petitionen in den Fachausschüssen
• Ordnungsgemäße Erledigung der offenen Stadtratsanträge
• Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Petitionen, Open Government, Bürgerbeteiligung, E-Partizipation
Informationen
Freigabe:
11.03.2015
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
31.03.2015
Ergebnisse
Historie
- 31.03.2015 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 19.03.2015 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 11.03.2015 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)