Sitzungsvorlage 14-20 / V 02025 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass Die Straßenreinigungssatzung (StrReiS) wurde zuletzt zum 1.11.13 geändert (Beschluss der VV des StadtR v 23.10.13, SV Nr. 08-14 / V 13149) Im Bereich des Stadtbezirks 15 wurde in Zusammenarbeit mit dem Bezirksausschuss (BA) 15 ein Konzept zur Straßenreinigung in der Messestadt Riem entwickelt. Das Konzept beinhaltet die Aufnahme v Straßen u Plätzen in der Messestadt Riem in das Anschlussverzeichnis (AV) der StrReiS und somit die Aufnahme in das Vollanschlussgebiet der städt. Straßenreinigung. Der BA 15 hat dem Konzept sowie den Reinigungsklassen (RK) einstimmig zugestimmt. Antrag BA 6: Aufnahme der Dudenstr, der Karwendelstr, der Sylvensteinstr sowie einer Teilstrecke der Engelhardstr in RK 2 in das AV. Antrag BA 9: Aufstufung des Platzes der Freiheit von RK 2 in RK 1. Aufnahmen in das AV: Stadtbezirk 1: Crusiusstr u. Teilstrecke der Hofgartenstr in RK 2 Stadtbezirk 6: Teilstrecke der Fritz-Endres-Str in RK 3 Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. Das BauR wird beauftragt, organisatorisch die Aufnahme der Messestadt Riem in das Vollanschlussgebiet vorzubereiten und ab dem 01.04.15 auf den unter Zif 4 des Vortrages aufgeführten Straßen und Plätzen gemäß der StrReiS die erforderlichen Reinigungs- und Winterdienstleistungen durch die städt StraßenR durchzuführen. Schaffung neuer Stellen und Anmeldung HH-Mittel Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da ansonsten die für den 1.4.15 vorgesehene Aufnahme der Straßen und Plätze in der Messestadt Riem in das Vollanschlussgebiet und die damit verbundene Leistungserbringung durch die städt StraßenR nicht erfolgen kann. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die StraßenR der LHM wird gem der beigefügten Anlage 3 beschlossen. Suchbegriff: - Teilanschlussgebiet