Sitzungsvorlage 14-20 / V 02269 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: In einem von der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirkes Hadern angenommenen Antrag wird gefordert, die als anstößig empfundenen Werbeplakate z.B. für Erotikmessen, Nachtclubs, Discos und Kleidungsgeschäfte, insbesondere an Orten, zu denen Kinder und Jugendliche leichten Zugang haben, mit allen Mitteln zu verhindern. Inhalte: Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich die Werbefreiheit für kommerzielle Werbung (Art. 2, 5, 12, 14 GG). Gegen Werbeplakate kann daher nur eingeschritten bzw. diese verhindert werden, wenn sie gegen die Plakatierungsverordnung oder objektiv gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen bzw. jugendgefährdenden Inhalts i.S. § 18 Jugendschutzgesetz sind. Entscheidungsvorschlag: Von der Sachbehandlung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Werbeplakate, Werbefreiheit, Werbenutzungsvertrag, Plakatierungsverordnung, Erotikmesse